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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand März 2011


1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Sie gelten für zukünftige Geschäftsbeziehungen somit auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.

1.2 Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine AGBs wird hiermit widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil; es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden bestehen, sind schriftlich niedergelegt.

1.4  Wir weisen den Kunden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, dass wir seine in der Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeiten und firmenintern weitergeben.

 

2. Auftragserteilung und Angebotsunterlagen

2.1 Unsere Angebote sind bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und widerruflich. Wir sind berechtig, Unteraufträge zu erteilen.

2.2 Mündliche Zusagen und Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung; dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden aller Art.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt unserer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, soweit die Nichtlieferung deshalb nicht von uns zu vertreten ist, weil wir mit unserern Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. Bereits empfangene Gegenleistungen werden unverzüglich zurück erstattet.

2.4 Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor, soweit sie handelsüblich und/oder unwesentliche Änderungen betreffen und insbesondere Verbesserungen der Ware darstellen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

2.5 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangeben, sind nur annährend maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Aus handelsüblichen Abweichungen sind keine Ansprüche her leitbar.

2.6 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen , die als "vertraulich"bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es unserer schriftlichen Zustimmung. Dies gilt entsprechend auch für Unterlagen des Kunden. Diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zuverlässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen haben.

 

3. Preise

3.1 Sofern sich aus unserem Angebot/Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe ausgewiesenen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Wir sind berechtigt  - aber nicht verpflichtet - die liefergegenständlichen Produkte gegen Transportrisiken zu sichern. Die (anteiligen) Versicherungskosten werden dem Kunden gleichfalls belastet.

3.2 Der Abzug von Skonto ist nur im Fall unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zusage oder bei einem entsprechenden Aufdruck auf der Auftragsbestätigung zulässig.

3.3 Der Preisberechnung liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Preise für die Beschaffung und Herstellung durch uns zugrunde. Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, später als zwei Monate nach Vertragsabschluss, so sind wir berechtigt, zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben, soweit marktübliche Preise nicht überschritten werden.

3.4 Bei wesentlichen Änderungen des Auftrags (Mehrung oder Minderung von 10% und mehr) ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung von uns gefordert, haben wir Anspruch auf gesonderte Vergütung. Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten für die geforderte Leistung.

3.5 In allen Fällen des Rücktritts vom Vertrag sind wir berechtigt, ohne Nachweis des Schadens, eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 20% des gemäß Auftragsbestätigung ausgewiesenen Nettobetrags, einschließlich kostenpflichtiger Sonderwünsche oder Ersatz des tatsächlich entstanden Aufwands, zu verlangen. Dies gilt auch bei Rücktritt des Kunden, soweit dieser nicht auf einer Pflichtverletzung durch uns beruht.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Der Kunde ist vorleistungspflichtig. Sofern sich aus unserem Angebot bzw. der Auftragsbestäigung nicht anderes ergibt, ist die Entgeltzahlung sowie ggf. anfallende Kosten und Gebühren spesenfrei ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist in allen Fällen der Zahlungseingang auf unserem Konto oder die dauerhafte Wetstellung des Wertpapiers (Scheck). Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Regelungen die Folgen des Zahlungsverzugs betreffend, soweit hier nicht abweichend geregelt. Ratenzahlungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarungen akzeptiert.  Wir behalten uns vor, nur gegen Vorkasse oder Nachnahme, ins Ausland gegen unwiderruflichen Akkretitiv oder Vorauszahlung zu liefern.

4.2 Im Falle des Zahlungsverzugs können wir - unbeschadet weiterer Ansprüche - die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnen, sofern nicht der Kunde eine geringere oder wir eine höhere Zinsbelastung nachweisen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.3 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferer schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückhaltungsrecht ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.4 Im Falle des Vorhandenseins vom Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei den die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solche Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Kunde ist nicht berechtigt Ansprüche und Rechte wegen Mängel geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Lieferung steht.

4.5 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlunge zunächst auf dessen ältester Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sie sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung in diesem Fall informieren.

4.6 Wechsel werden zur Zahlung nicht akzeptiert. Diskont- und Einzugsspesen, sowie Protestkosten gehen zu Lasten des Kunden. Alle Aufträge werden unter der Bedingung angenommen, dass der Käufer in der Lage ist, den Kaufpreis in voller Höhe zu entrichten. Falls diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist - dies wird dann unterstellt, wenn ungünstige Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Käufers vorliegen, sowie Zahlungen nicht im vereinbarten Zahlungsziel getätigt werden - können wir sofortige Barzahlung vor Auslieferung der Ware unabhängig vom vereinbarten Zahlungstermin verlangen. Im Falle des Bekanntwerdens einer erheblichen Verschlechterung der Finanzsituation des Käufers nach Vertragsabschluss oder im Fall eines Zahlungsrückstandes haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und können den sofortigen Ausgleich aller fälligen und der noch nicht fälligen Forderungen verlangen. Sollten wir von dem Recht des Vertragsrücktritts Gebrauch machen, hat der Käufer uns den entgangenen Gewinn oder die getätigte Aufwendung im Hinblick auf den erteilten Auftrag, insbesondere bezüglich des getätigten Arbeitsaufwands, zu erstzen. Zahlungen müssen ausschließlich an uns erfolgen.

4.7 Unbeschadet unserer sonstigen Rechte sind wir im Falle des Verzugs des Kunden berechtigt, jegliche noch ausstehende Leistung aufgrund des Vertrags oder anderer gleichartiger Verträge aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bis zur vollständigen Bezahlung des Kunden zurückzuhalten, sie von der Leistung von Vorausszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nciht, wenn der Kunde die Leistung zu Recht beanstandet.

4.8 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz der Gesellschaft.

 

5. Fristen für Lieferung und Leistungen

5.1 Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Sie sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, keine Fixtermine.

5.2 Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt - soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart - mit der Absendung der Auftragsbestätigung - in Ermangelung einer solchen - mit der Annahme unseres Angebots. Sie setzt jedoch voraus, dass zwischen uns und dem Kunden alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Einhaltng der Zahlungsbedingungen, insb. Leistung einer vereinbarten Anzahlung, rechtzeitg und ordnungsgemäß erfüllt hat. Wird durch ein Verhalten des Kunden die Lieferzeit unterbrochen, sind wir berechtigt, neue angemessene Lieferzeiten durch Mitteilung an den Kunden festzusetzten. ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht soweit wir die Verzögerung zuvertreten haben.

5.3 Die Lieferfristen sind eingehalten,

  • bei geschuldeter Montage mit Abnahmereife der Leistung
  • bei Bringschuld mit Übergabe am Geschäftsort des Kunden
  • in sonstigen Fällen, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde ("ab Werk")

5.4 Kommt es zu Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder aufgrund von Arbeitskämpfen, insb. Streik und Aussprerrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindrnisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei Unterleiferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sich auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorhandnen Verzugs entstehen. Wir werden dem Kunden Beginn und Ende deratziger Hindernisse in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen.

5.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit wir duch unsere Zulieferer ebenfalls nur mit einer Teillieferung beliefert werden. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Teillieferung informieren.

5.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzten, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener Nachfrist zu beliefern sowie den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Wir sind berchtigt ab Fristablauf einen pauschalisierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5% pro angefangenen Monat, maximal jedoch 10% des Bruttorechnungsbetrags, zu verlangen. Der Kunde hat das Recht, uns nachzuweisen, dass infolge eines Verzugs oder Verletzung seiner Mitwirkungspflicht kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlichen Schadens bleibt uns vorbehalten.

5.7 Sofern die Voraussetzungen in Ziffer 5.6 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der vertraglich geschuldeten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

5.8 Ansprüche des Kunden auf Verzugsentschädigung und Schadensersatzansprüche wegen von uns zu vertretender Nichterfüllung aufgrund Verzugs oder Unmöglichkeit, sind beschänkt auf eine pauschale Verzugsentschädigung. Sie beträgt für jeden vollen Monat Verzug 0,5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtleistung, der infolge des Verzugs bzw. Unmöglichkeit nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig genutzt werden kann, max. jedocch nicht mehr als 5% hiervon. Entschädigungsansprüche, die über die vorgenannte Grenze hinausgehen, sind in allen Fällen des Verzugs bzw. der Unmöglichkeit, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit kraft Gesetz zwingend gehaftet wird. Weiter gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten. Eine Haftung auf entgangenen Gewinn, insbesondere eine Haftung für Ertäge, die mit den veäußerten Produkten überlicherweise erzielt werden können, ist ausgeschlossen.

5.9 Art der Beförderung, der Transportweg, sowie Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers, ferner die Verpackung, sind unserer Wahl überlassen. Dies geschieht nach unserem Ermessen und mit verkehrsüblicher Sorgfalt. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Ware durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

5.10 Die Einhaltung von Fristen für die Lieferung und Leistung des Lieferers setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

 

6. Gefahrenübergang

6.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.

6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht mit der Übergabe an den Kunden, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beförderung oder Versendung durch uns oder in unserem Auftrag oder durch den Kunden oder Beauftragten unseres Kunden erfolgt und auch für Teillieferung. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft durch uns auf ihn über. Ist Lieferung "frei Haus" vereinbart, sobleibt der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs davon unberührt.

6.2 Transportschäden sind vom Kunden vor Annahme der Ware gegenüber dem Frachtfürher zu rügen bzw. nach Annahme entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen und Fristen schriftlich anzuzeigen (vgl. § 438 HGB, sowie das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationlen Straßengüterverkehr (CMR) und das Warschauer Abkommen (WA) für internationale Lufttransporte).

6.3 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen. Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen den Kunden nicht, die gesamte Lieferung zu beanstanden.

7.  Eigentumsvorbahelt und weitere Sicherheiten 

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus der Geschäftsverbindung entstandenen Gesamtverbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen und etwaiger im Interesse des Kunden eingegangener Aufwendungen) unser Eigentum.

7.2 Der Kunde tritt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen bezüglich der Vorbehaltware einschließlich Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarungen aus Verkauf, Be- oder Verarbeitung oder Verbindung der von uns gelieferten Waren und/oder erbrachten Leistungn an uns sicherheitshalber ab. Dies gilt gleichermaßen für Ansprüche des Kunden aus Verlust oder Beschädigung der Vorbehaltsware (Versicherung, unerlaubte Handlungen usw.). Die Abtretung beschränkt sich jeweils der Höhe nach auf den Preis unserer Waren und Leistungen einschließlich Mehrwertsteuer. Ohne, dass es weitere besondere Erklärungen bedarf, überträgt der Kunde hiermit zugleich im Verhältnis des Werts der uns im Rahmen des verlängertern Eigentumsvorbehalts abgetretenen Forderungen und Rechte alle ihm gegen seine Kunden zustehenden Sicherungsrechte auf uns.Soweit dieses nicht möglich ist, führt der Kunde die vereinnahmten Forderungen sowie den aus der Verwertung der Sicherungsrechte erzielten Erlös anteilig an uns ab. Der Kunde tritt sein Recht gegenüber seinen Kunden auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyopthek und auf Gewährung von Sicherungsleistungen nach § 648 BGB an uns ab. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen an.

7.3 Der Kunde ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm durch die Weiterveräußerung des Liefergegenstands gegen einen Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wirnehmen die vorstehende Abtretung an. Nach Abtretung bleibt der Kunde zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder insbesondere einen Antrag auf Eröffung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt hat oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

7.4 Der Kunde tritt an uns auch die Forderungen zur Sicherung seiner Forderungen ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstands mit dem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

7.5 Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf den Liefergegenstand, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung des Liefergegenstands unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel am Liefergegenstand sowie den Wechsel des eigenen Sitzes hat der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen.

7.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware heraus zuverlangen. Der Kunde ist zur herausgabe verpflichtet. Im Verlangen der Herausgabe des Liefergegenstands durch uns liegt keine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, sofern wir den Rücktritt nicht ausdrücklich erklärt haben.

7.7 Verarbeitung oder Umbildung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Waren erfolgt stets in unserem Auftrag, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum an der einheitlchen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert = Faktura Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich mit kaufmännischre Sorgfalt.

7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8. Montage/Zustand der Baustelle 

8.1 Wenn Montage durch uns vereinbart ist, hat der Kunde für eine ungehinderte Einbringung aller von uns zu liefernden Waren und für einen ungehinderten Zugang zum Objekt, an dem die Montageleistung zu erbringen ist, zu sorgen. Es ist Sache des Kunden, das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Montage der Anlage auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zu stellen.

8.2 Soweit erforderlich und die Gefahr nicht bereits übergegangen ist (7. Eigentumsvorbehalt) vewahrt der Kunde bereits angelieferte Ware unentgeltlich im Rahmen der kaufmännischen Sorgfaltspflicht

8.3 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir nur wenn dieser Mangel einer orndungsmäßigen Montage entgegensteht zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Weitere Gewährleistungsverpflichtungen wegen etwaiger mangelhafter Montageanleitungen gegenüber dem Kunden sind ausgeschlossen soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

8.4 Erdungsmaßnahmen sind grundsätzlich von einem Montageumfang ausgeschlossen.

8.5 Sämtliche Grenzpunkte auf der Baustelle müssen sichtbar ausgesteckt sein.

8.6 Der Boden im Zaunbereich muss annährend die fertige Höhe haben und plan sein.

8.7 Bei Zaunbauten muss der Verlauf frei sein bzw. den im Auftrag beschriebenen Zustand aufweisen.

8.8 Wenn nicht anders vereinbart, beziehen sich unsere Angebote auf die Bodenklasse II/V.

8.9 Wir setzen die rechtliche Genehmigung der an uns beauftragten Baumaßnahme voraus.

8.10 Entstehen uns durch Verletzung der Punkte 8.1 bis 8.9 zusätzliche Aufwendungen, behalten wir uns entgegen dem Angebot das Recht vor, diese dem Kunden nach Aufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

8.11 Der Kunde trägt die Kosten für die behördliche Baueinstellung, sofern diese nicht schuldhaft durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verusacht wurden.

 

9. Gewährleistung

9.1 Produktbeschreibungen durch uns im Liefervertrag sind nur als Beschaffenheitsangeben zu sehen. Daher enthalten Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Bezugnahme auf DIN-Normen, ect.) im Zweifel nicht die Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen des Lieferes über die Übernahme einer Garantie maßgeblich. Herstellergarantien, die uns nicht verpflichten, bleiben hiervon unberührt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung, auch des Herstellers oder Dritter, stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Leistungsgegenstands dar.

9.2 Für Schäden, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, auf fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung druch den Kunden oder Dritte, auf natürliche Abnutzung, auf fehlerhafte oder nachlässiger Behandlung, auf ungeeigneten Betriesmitteln, auf Austauschwerkstoffen, auf mangelhaften Bauarbeiten, auf ungeeignetem Baugrund, auf chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen sowie auf unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritten ohne vorherige Genehmigung des Lieferes beruhen, wird keine Gewährleistung übernommen, es sei denn, die genannten Umstände sind auf ein Verschulden durch uns zurückzuführen.

9.3 Mängelansprüche setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschulten Untersuchungs- und Rügeobligenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Ablieferung mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen. Voraussetzungen für die Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Ist bei Anlieferung ein Schaden (Verlust/Substanzbeschädigung) äußerlich erkennbar, so ist dies in einer vom Kunden und dem Anbieter zu unterzeichnenden Empfangsbestätigung festzuhalten. Bei der Lieferung von Solarmodulen hat der Kunde mindestens 10% der Lieferung, gegebnenfalls unter Öffnung der Umverpackung, binnen drei Werktagen auf Bruch zu prüfen und schriftlich zu rügen. Sämtliche feststellbaren Mängel sind des Weiteren unverzüglich, spätestens nach Ablauf von sieben Werktagen seit Ablieferung, schriftlich zu rügen. Maßgebend ist das Eingangsdatum der schriftlichen Rüge bei uns. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind - unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, hierbei unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu rügen. Die Rügepflicht gilt auch bei solchen Geschäftsbeziehungen, die nicht auf kaufrechtlicher Grundlage beruhen, sondern bspw. nach Werkvertrags- und Geschäftsbesorgungsrecht u. ä. zu beurteilen sind. Wird nicht rechtzeitig gerügt, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ausgeschlossen. Ihn trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 

9.4 Bei berechtigter und fristgerechte Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

9.5 Zur Vornahme aller uns notwerndig erschienen Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir für die Haftung der daraus entstehenden Folgen befreit.

9.6 Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit die Beanstandung sich als berechtigt herausstellt - ausschließlich die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versands. Wir tragen keine weiteren Kosten, insbesondere nicht die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteuer und Hilfskräfte einschließliche Fahrtkosten. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringen Vertragswidrigkeiten, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung auf Arglist beruht.

9.7 Gibt der Kunde uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen den beanstandeten Vertragsgegenstand oder Proben davon nicht unverzügliche zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

9.8 Wir haben Sachmängel der Lieferung, welche wir von Dritten beziehen und unverändert an den Kunden weiterleiten, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen unberührt.

9.9 Wenn die von uns gelieferte Ware durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung oder Wartung gelieferter Ware - vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Gewährleistung und Mangehaftung entsprechend.

9.10 Soweit sich nachstehend nichts anders ergibt, sind weitere Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt insb. für Schäden außerhalb der Kaufsache sowie Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns. Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haften wir nur bei:

  • Vorsatz
  • grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe/Leitender Angestellter der Gesellschaft
  • schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
  • Mängel, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben
  • Mängel der gelieferten Waren, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird
  • schuldhafter Verletzung wesentliche Vertragspflichten. Wir haften dann auch bei grober Fahrlässigkeit, begrenzt auf den vertragstypischen, vernüftigerweise vorhersehbaren Schaden.

9.11 Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Haftung beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Ist die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenshaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Weiter Ansprüche sind ausgeschlossen. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde vorbehaltlich der Regelung unter Punkt 5.8 berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich dieser Schadensersatz auf 10% des Werts desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich in Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

9.12 Mängelansprüche aufgrund von Rostbildung an Schnittkanten der Langbleche werden grundsätzliche nicht akzeptiert, da es sich hierbei um eine nicht vermeidbare Erscheinung handelt. Die Fertigung ist generell Stand der Technik und das auftretende Erscheinungsbild verusacht keine Minderung der Qualität.

 

10. Vertragsstrafen

Die Vereinbarung von Vertragsstrafen wird von uns abgelehnt. Sollten in allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden Vertragsstrafen enthalten sein, wird dem ausdrücklich widersprochen. Diese werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.

 

11. Verjährung

11.1 Alle Ansprüche des Kunden - aus welchem Rechtsgrund auch immer - verjähren nach zwölf Monaten. Dies gilt auch für Mängel eines Bauwerks oder für die von uns gelieferten Waren, die entsprechend iher üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Für die o.g. Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Fristen.

11.2 Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn wir und auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Eine Hemmung endet drei Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.

11.3 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB beleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. Die Nachbesserung durch Reparatur führt zu einer Hemmung der Verjährung.

11.4 Vorstehende Einschränkung der gesetzlichen Regelung gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und können wegen der Verletzung anderer Rechtsgüter nur bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder beschränkt werden.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Durch diese Geschäftsbedingungen weren alle unsere vorangegangenen Geschäftsbedingungen ungültig.

12.2 Es gilt das Recht dre Bundesrepblik Deutschland, insbesondere die maßgeblichen Vorschriften des BGB. Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, Passau. Es bleibt uns vorbehalten, nach unserer Wahl am gesetzlichen Gerichtstand des Kunden zu klagen.

12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzng dieser Schriftformklausel. Der erforderlichen Schriftform kann auch durch die Übermittlung per Telefax oder elektronischer Medien genügt werden.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Gschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der überigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

 
 
 
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